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AGB

AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen PATINANDO Shop.

I.
Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen PATINANDO und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt PATINANDO nicht an, es sei denn, PATINANDO hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

II.
Vertragsabschluss
1) Die Darstellung der Waren im Onlineshop beinhaltet kein bindendes Angebot des Anbieters. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, dem Anbieter ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Mündliche Abreden seitens PATINANDO sind nur rechtsverbindlich, wenn diese von PATINANDO schriftlich bestätigt werden.
Angebote sind freibleibend.

2) Jede Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines
Kaufvertrages über die bestellte Ware dar.
Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ bzw. „Weiter“ im Onlineshop gibt der Kunde
ein solches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Damit erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an. Diese sind unter "AGB" in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar.
Alle Eingaben werden nach Anklicken des Bestellbuttons noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können dort korrigiert werden.

3) PATINANDO wird den Zugang der Bestellung des Kunden/Bestellers in Textform (z. B. Telefax oder E-Mail) bestätigen.
Diese Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, indem PATINANDO dem Besteller eine ausdrückliche Auftragsbestätigung übermittelt oder die bestellte Ware an den Kunden versendet.
Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

4) PATINANDO bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.
 
III. Widerrufsrecht

WIDERRUFSBELEHRUNG

Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren, bzw. die letzte Ware, bzw. die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PATINANDO, Karsten Krafczyk, Rheingoldstr.14a
10318 Berlin, E-Mail: info@patinando.de, +49 30 25589078) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben (mit Ausnahme der Lieferkosten), unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die zurück gesandte Ware bei uns eingegangen ist. Vorraussetzung ist jedoch, dass sie sich in einem einwandfreien, wiederverkaufsfähigen Zustand befindet.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurück zu senden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren.

Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurück zu führen ist.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG


IV.
Lieferung und Abnahme
1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager der FWF Fechtwelt GmbH ab Mietingen an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
Ist der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person der öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

2) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart, bzw. von PATINANDO bei der Bestellung angegeben.

3) Sofern PATINANDO während der Bearbeitung der Bestellung feststellt, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird der Besteller gesondert darüber informieren. Falls PATINANDO ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, ist PATINANDO dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Auch insoweit erfolgt eine unverzügliche Information des Bestellers durch PATINANDO. Dem Besteller steht es in einem solchen Fall bei Verzögerung der Lieferung frei, auf die bestellte Ware zu warten oder vom Vertrag zurückzutreten; im Falle des Rücktritts werden bereits erbrachte Gegenleistungen des Bestellers rückerstattet.


4) Teillieferungen bleiben vorbehalten, soweit dies für den Besteller zumutbar ist. Soweit eine solche auf Veranlassung von PATINANDO vorgenommen wird, fallen keine zusätzlichen Versandkosten an. Zusätzliche Versandkosten werden erhoben, wenn die Teillieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers erfolgt.

5) Die Abnahme, wenn vereinbart, erfolgt im Werk der FWF Fechtwelt GmbH in Mietingen. Verzichtet der Besteller auf Abnahme im Werk, so gilt die Ware mit dem erfolgten Versand als abgenommen.

V.
Preise und Zahlungsbedingungen
1) Alle Preisangaben von PATINANDO verstehen sich als Bruttopreise inklusive Umsatzsteuer. Zusätzlich zum Warenpreis anfallende Kosten für Zahlung und Versand werden dem Kunden auf der Bestellseite deutlich mitgeteilt. Alle Preise verstehen sich unter Zugrundlegung der heutigen Kostenbasis. PATINANDO behält sich vor, angegebene Preise vor Vertragsschluss zu ändern. In einem solchen Fall stellt die Auftragsbestätigung von PATINANDO ein abänderndes Angebot zum Vertragsschluss dar, sodass der Vertragsschluss erst mit gesonderter Annahme des Kunden zustande kommt.

2) Der Kaufpreis ist ohne Abzug bei Lieferung fällig. Im Fall der Nichtleistung des Kaufpreises kommt der Kunde automatisch
3 Wochen nach dem Fälligkeitstag in Verzug.

VI.
Auftragsänderungen
Die durch nachträgliche Änderungswünsche des Kunden verursachten Kosten, werden seitens PATINANDO dem Besteller in Rechnung gestellt und sind vom Besteller zu tragen.

VII.
Gewährleistung und Schadensersatz
1) Hinsichtlich Art, Umfang und Beschaffenheit der Ware sind ausschließlich die in der Auftragsbestätigung gemachten Angaben maßgeblich. Anderweitige öffentliche Äußerungen von PATINANDO, des Herstellers oder deren Gehilfen sind für die vereinbarte Beschaffenheit der Ware unbeachtlich.

2) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Für etwaige Schadensersatzansprüche neben der Leistung und statt der Leistung gelten folgende Regelungen:
a) Der Anbieter haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzung, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betreffen oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz begründen.
b) Sofern der Anbieter auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.
c) Der Anbieter haftet auch nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu seinem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit seines Onlineshops.

3) Im Falle einer Nacherfüllung durch Ersatzlieferung bei mangelhafter Ware, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an PATINANDO auf Kosten von PATINANDO zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Voraussetzungen zu erfolgen.

4) Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen offensichtlicher Mängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Besteller den Mangel PATINANDO nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt.

5) Beanstandungen von Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichen Sondervermögen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von zwei Wochen ab Empfang der Ware – bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monate nach Erhalt der Ware schriftlich, unter Beifügung von Belegen, erhoben werden.

6) Soweit sich vorstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. PATINANDO haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet PATINANDO nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von PATINANDO ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

7) Die Gewährleistungsfrist beträgt für den Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung; für den  Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die  Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

VIII.
Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von PATINANDO unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

IX.
Eigentumsvorbehalt.
Ist der Besteller Verbraucher (§ 13 BGB) gilt folgendes:

1) PATINANDO behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zu vollständigen Bezahlung
des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Besteller die Ware (nachfolgend: „Vorbehaltsware“) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.

2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum von PATINANDO hinweisen und PATINANDO unverzüglich benachrichtigen, damit PATINANDO Eigentumsrechte durchsetzen kann.

3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist PATINANDO berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern PATINANDO vom Vertrag zurücktritt.

Ist der Besteller Unternehmer (§14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen gilt folgendes:

1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von PATINANDO aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (nachfolgend: „gesicherte Forderungen“) behält sich PATINANDO das Eigentum an den verkauften Waren vor.

2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der  gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Besteller hat PATINANDO unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die PATINANDO gehörenden Waren erfolgen.

3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist PATINANDO berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; PATINANDO ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Besteller den fälligen Kaufpreis nicht, darf PATINANDO diese Rechte nur geltend machen, wenn dem Besteller zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

4) Der Besteller ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei PATINANDO als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt PATINANDO Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils von PATINANDO gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an PATINANDO ab. PATINANDO nimmt die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Bestellers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Besteller neben PATINANDO ermächtigt. PATINANDO verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber PATINANDO nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät,
kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann PATINANDO verlangen, dass der Besteller PATINANDO die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

5) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von PATINANDO um mehr als 10%, wird PATINANDO auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach Wahl von PATINANDO freigeben.

X.
Datenschutz
1. Die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) verwendet.

2. Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, sofern und soweit der Kunde solche Daten freiwillig mitteilt. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter und dem Kunden notwendig ist. Die Daten werden daher an das mit der Auslieferung beauftragte Versandunternehmen sowie – falls erforderlich – an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Eine darüber hinaus gehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

3. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seinen gespeicherten personenbezogenen Daten sowie gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.

4. Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Kundendaten, zu Auskünften, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen können an
PATINANDO Karsten Krafczyk, Rheingoldstr.14a, 10318 Berlin gerichtet werden.

XI.
Geistiges Eigentum
PATINANDO als Marke sowie alle bildlichen oder nichtbildlichen Marken und alle anderen registrierten oder nicht registrierten Marken, Illustrationen, Bilder und Logos, die auf unseren Produkten, Accessoires und Verpackungen abgebildet sind, stehen und verbleiben im alleinigen Eigentum von PATINANDO. Jede vollständige oder teilweise Vervielfältigung, Veränderung oder Nutzung dieser Marken, Illustrationen, Bilder und Logos, gleich für welchen Zweck und gleich über welches Medium, ist ohne schriftliche, ausdrückliche und vorherige Einwilligung strengstens verboten und wird strafrechtlich verfolgt.

XII.
Gerichtsstand und Erfüllungsort
Die vertraglichen Beziehungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrecht (CISG). Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Besteller bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt. Ist der Besteller Unternehmer (§14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von PATINANDO. PATINANDO ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu erheben.

XIII.
Schlussbestimmungen
Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich und rechtlich dem am nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.

XIV.
Anhang zur Verbraucherschlichtung
Wir weisen darauf hin, dass der Link zu der Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online–Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) derzeit noch nicht erreichbar ist. Wir werden an dieser Stelle den Link einstellen, sobald die OS-Plattform online gestellt wird.